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SSG-Kreisverband Zwickau setzt sich für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen ein

Der Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) im Landkreis Zwickau hat eine ebenso konstruktive wie vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen angemahnt. Der Neuanfang in der Staatsregierung muss zu Kurskorrekturen im Umgang zwischen Land und Kommunen genutzt werden.
 
Der Vorsitzende des SSG-Kreisverbandes Zwickau, Bürgermeister Steffen Ludwig aus Reinsdorf, sagte dazu: „Unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hat sich viel Unmut angestaut. Oftmals ist das Gefühl entstanden, dass die Landespolitik sich von den wirklichen Problemen vor Ort entfernt hat. Eine Finanzausstattung, mit der sich vielerorts die steigenden Kosten nicht mehr decken lassen, Förderprogramme, die mehr Bürokratie als Nutzen bringen und eine Ministerialbürokratie, die auf Distanz geht. Es ist höchste Zeit, die Dinge anzusprechen, die sich im Freistaat Sachsen ändern müssen. Und das ist eine Menge. Es sind gemeinsame Herausforderungen, vor denen Land und Kommunen stehen. Diese gemeinsamen Herausforderungen können nur im Schulterschluss von Land und Kommunen bewältigt werden.“
 
Der Kreisverband Zwickau des SSG sieht die wichtigsten Handlungsfelder bei den Kommunalfinanzen, der Bildung, Inneren Sicherheit, Digitalisierung, Mobilität und Entbürokratisierung. Ziel der Nachjustierungen bei den Kommunalfinanzen müsse sein, die kommunale Finanzausstattung so zu verbessern, dass die Kommunen investieren und zugleich ihre laufenden Ausgaben decken können. Die Fähigkeit dazu darf nicht von der Größe der Gemeinde abhängen. Fördermittel sollten in mehrjährigen Budgets oder pauschaliert weitergegeben werden. Im Bildungsbereich steht im Moment die Gewinnung von Lehrernachwuchs im Fokus. Aus Sicht des Zwickauer SSG-Kreisverbandes bedarf es aber eines Gesamtkonzeptes von der Krippe bis zur Erwachsenenbildung, das insbesondere die Kita-Finanzierung, die Lehr- und Lernmittelausstattung an Schulen sowie die Digitalisierung der Schulen mit betrachtet.

„Die Kommunen haben viele Ideen, wie gute und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und Gemeinden entstehen können. Die zu sammeln, zu diskutieren und an das Land heranzutragen kann nur eine Aufgabe unseres kommunalen Spitzenverbandes, des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sein“, so Ludwig.

Zwickau, 18.12.2017

Sitzungstermine

Stadtrat, jeweils 19:00 Uhr
im Ratssaal des Rathauses.

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28.08.2018 Tagesordnung
25.09.2018 Tagesordnung
30.10.2018 Tagesordnung
27.11.2018 Tagesordnung
18.12.2018 Tagesordnung

Technischer Ausschuss
jeweils 19:00 Uhr

im Beratungsraum des Rathauses, 1 Etage, Zimmer 104

18.01.2018 Tagesordnung - Die Sitzung entfällt
08.02.2018 Tagesordnung
08.03.2018 Tagesordnung
05.04.2018 Tagesordnung
03.05.2018 Tagesordnung
17.05.2018 Tagesodrnung (außerplanmäßige Sitzung)
07.06.2018 Tagesordnung
13.09.2018 Tagesordnung
11.10.2018 Tagesordnung
08.11.2018 Tagesordnung
06.12.2018 Tagesordnung

Verwaltungs- und Finanzausschuss
jeweils 19:00 Uhr
im Beratungsraum des Rathauses, 1 Etage, Zimmer 104

16.01.2018 Tagesordnung
06.02.2018 Tagesordnung
06.03.2018 Tagesordnung
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